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Nuklearwaffen als ultimativer Garant der Sicherheit?

© gemeinfrei

Das Thema, das spätestens seit den Atombomben-Abwürfen von Hiroshima und Nagasaki im August 1945 „in der Welt ist“, wurde in den letzten Monaten wieder aktuell: Die Münchner Sicherheitskonferenz befasste sich u. a. mit den Drohungen aus Nordkorea, dem Iran, den USA und anderen Staaten. Die „Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen“ erhielt den Friedens-Nobelpreis. In Deutschland wurden im Weißbuch 2016 und im Entwurf des Koalitions-Vertrags widersprüchliche Formulierungen gewählt. Und im Vatikan fand eine „Konferenz für eine atomwaffenfreie Welt und integrale Abrüstung“ statt …

Zu Wort kommen im März-Kompass 2018 u. a.: Prof. i. R. Heinz-Günther Stobbe (Justitia et Pax), Dr. Markus Thurau (ZMSBw) und Dr. Peter Rudolf (Stiftung Wissenschaft und Politik). Damit wird bereits das Thema des Katholikentags in Münster im Mai 2018 „Suche Frieden“ aufgegriffen, das in der Ausgabe 04/18 ausführlich behandelt wird.

Ende der Frist? Eine neue weltweite Bewegung, der Vatikan und die Ächtung der Atomwaffen

von Prof. i. R. Dr. Heinz-Günther Stobbe

1996 bis 2013 Professur für „Systematische Theologie und theologische Friedensforschung“ im Fach Katholische Theologie an der Universität Siegen, vorher Professor für „Ökumenik und Friedensforschung“ an der Westfälischen-Wilhelms-Universität Münster, Mitglied der „Deutschen Kommission Justitia et Pax“


Der Anlass: ICAN und vatikanische Abrüstungskonferenz von 2017

Am 6. Oktober 2017 wurde der „Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen“ (ICAN) bekanntlich der Friedensnobelpreis verliehen. Diese Organisation hat ein kleines Büro im Ökumenischen Centrum in Genf, obgleich sie inzwischen 498 Mitgliedsorganisationen in 101 Ländern umfasst – eine bemerkenswerte Steigerung seit ihrer Gründung im Jahr 2007 in Wien, als ICAN in nur zwölf Ländern vertreten war. Es überrascht nicht, die Direktorin von ICAN, die Schwedin Dr. Beatrice Fihn, als eine der Rednerinnen im Programm des Expertensymposiums über „Perspektiven für eine atomwaffenfreie Welt und für eine umfassende Abrüstung“ zu finden, das am 10./11. November 2017 in Rom stattfand. Organisiert hatte die Veranstaltung das von Papst Franziskus neu geschaffene „Dikasterium für den Dienst zugunsten der ganzheitlichen Entwicklung des Menschen“, in das der frühere Rat für Gerechtigkeit und Frieden (Justitia et Pax) integriert wurde. Während der Konferenz lud der Papst ihre Teilnehmer zu einer gesonderten Audienz ein, in deren Verlauf er eine an diese Gruppe gerichtete Botschaft verlas. Darin begrüßte er, dass „kürzlich der größte Teil der Mitglieder der Internationalen Gemeinschaft durch eine historische Abstimmung am Sitz der UNO festgelegt“ habe, „Atomwaffen nicht nur als unmoralisch, sondern auch als illegitimes Mittel der Kriegführung zu betrachten“. Dadurch werde „eine wichtige juristische Lücke geschlossen“; noch wichtiger sei aber, so der Papst weiter, „die Tatsache, dass diese Resultate in erster Linie einer ‚humanitären Initiative‘ zu verdanken sind, gefördert von einer wertvollen Allianz zwischen Zivilgesellschaft, Staat, internationalen Organisationen, Kirchen, Akademien und Expertengruppen.“

Zur Vorgeschichte: Abrüstung und „Atomwaffenfrage“ (Pius XII.) als Schwerpunkte kirchlicher Friedenslehre

Für manche Teile der Öffentlichkeit mag das starke Engagement des Papstes und des Heiligen Stuhls für die Ächtung der Atomwaffen und für Abrüstung überraschend sein. Doch dieser verbreitete Eindruck täuscht. Bereits in der ersten päpstlichen Friedensnote des 20. Jahrhunderts vom August 1917, gerichtet „an die Staatsführungen der kriegführenden Länder“ (Titel: „Dès les débuts“), legte Papst Benedikt XV. eine Reihe von Punkten vor, die ihm als „Grundlagen für einen gerechten und dauerhaften Frieden“ brauchbar zu sein schienen. Die Aufzählung beginnt folgendermaßen: „Vor allem muss der erste und zentrale Punkt sein, dass an die Stelle der physischen Gewalt die moralische Macht des Rechtes tritt. Es braucht daher eine allgemein akzeptierte Übereinkunft über die gleichzeitige und allseitige Abrüstung, deren Regeln und Garantien festzusetzen sind, unbeschadet der für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in den einzelnen Staaten notwendigen und ausreichenden Verbände.“ Die Thematik von Auf- und Abrüstung bildet fortan ein beständiges Leitmotiv der päpstlichen und kirchlichen Friedenslehre. Nur an ein einziges bedeutsames Zeugnis sei erinnert: Das Zweite Vatikanische Konzil hat ihr in seiner Pastoralkonstitution über „Die Kirche in der Welt von heute“ („Gaudium et spes“ (GS), verabschiedet im Dezember 1965) einen eigenen Abschnitt gewidmet, in dem es über die Rüstungspolitik unter anderem heißt: „Während man riesige Summen für die Herstellung immer neuer Waffen ausgibt, kann man nicht genügend Hilfsmittel bereitstellen zur Bekämpfung all des Elends in der heutigen Welt. Anstatt die Spannungen zwischen den Völkern wirksam zu lösen, überträgt man sie noch auf andere Erdteile. Neue Wege, von einer inneren Wandlung aus beginnend, müssen gewählt werden, um dieses Ärgernis zu beseitigen, die Welt von der bedrückenden Angst zu befreien und ihr den wahren Frieden zu schenken. Darum muss noch einmal erklärt werden: Der Rüstungswettlauf ist eine der schrecklichsten Wunden der Menschheit, er schädigt unerträglich die Armen.“ (GS Nr. 81)

Das kirchliche Lehramt begegnet den Rüstungsbemühungen der Staaten durchweg mit unüberhörbarer Skepsis, mit Blick auf deren Kosten und Konsequenzen meist kritisch bis ablehnend. Diese Grundhaltung verschärft sich deutlich im Fall der Atomwaffen. Bereits in der wohl ersten Stellungnahme zu dieser neuen Waffengattung betont Papst Pius XII. in einem Lehrschreiben („Fulgens radiatur“) vom März 1947 die direkte Verknüpfung zwischen ihrer Existenz und der moralischen Verwerflichkeit einer bestimmten Form der Kriegführung einerseits und dem daraus resultierenden zwingenden Erfordernis, die entstandene Situation durch vertragliche Vereinbarungen zu entschärfen: „Die Atomwaffenfrage stellt noch einen Bestandteil eines viel allgemeineren Problems dar. Die Entwicklung der modernen Angriffsmittel ist ihrerseits durch die Technik bedingt und diese selbst ist wieder vollständig in den Dienst des totalen Krieges gestellt worden. Die dabei maßgebliche verhängnisvolle Auffassung macht keinen Unterschied zwischen Kämpfern und Nichtkämpfern und daraus sind die so schmerzlichen Wirkungen des letzten Weltkrieges erwachsen. Ein Ausweg aus der dadurch entstandenen furchtbaren Lage wird nur möglich, wenn die Lenker der Nationen ihre Pflicht erkennen, solche Verträge zustande zu bringen, die der Welt wirklich den Frieden sichern.“ Es ist, wie der Papst bereits in seiner Weihnachtsansprache ausführt, die Entwicklung der Waffentechnik, die nach einer neuen internationalen Ordnung ruft, in der „kein Platz (ist) für einen totalen Krieg und für eine hemmungslose Aufrüstung. Man darf nicht zulassen, dass das Grauen eines Weltkrieges mit seiner wirtschaftlichen Not, seinem sozialen Elend und seinen sittlichen Verirrungen zum dritten Mal über die Menschheit komme.“

Wiederum greift das Vaticanum II die Kernelemente der neueren Friedenslehre auf, indem es seine Aufmerksamkeit besonders auf die nunmehr verfügbaren Massenvernichtungswaffen richtet: „Mit der Fortentwicklung wissenschaftlicher Waffen wachsen Erschrecken und die Verwerflichkeit des Krieges ins Unermessliche. Die Anwendung solcher Waffen im Krieg vermag ungeheure und unkontrollierbare Zerstörung auszulösen, die die Grenzen einer gerechten Verteidigung weit überschreiten.“ Dem Konzil zufolge wohnt also den Massenvernichtungswaffen eine Tendenz zum totalen Krieg inne, den es wegen seiner verbrecherischen Qualität entschieden und scharf als „ein Verbrechen gegen Gott und gegen den Menschen“ verurteilt: „Die besondere Gefahr des modernen Krieges besteht darin, dass sie sozusagen denen, die im Besitz neuerer wissenschaftlicher Waffen sind, die Gelegenheit schafft, solche Verbrechen zu begehen, und in einer Art unerbittlicher Verstrickung den Willen des Menschen zu den fürchterlichsten Entschlüssen treiben kann.“ (GS Nr. 80) Um diese gefährliche Versuchung zu vermeiden, sieht das Konzil nur einen Weg: „Gewarnt vor Katastrophen, die das Menschengeschlecht heute möglich macht, wollen wir die Frist, die uns noch von oben gewährt wird, nützen, um mit geschärftem Verantwortungsbewusstsein Methoden zu finden, unsere Meinungsverschiedenheiten auf eine Art und Weise zu lösen, die des Menschen würdiger ist. Die göttliche Vorsehung fordert dringend von uns, dass wir uns von der alten Knechtschaft des Krieges befreien.“ (GS Nr. 81)

Das Motiv der „Frist“, die es zu nutzen gilt, um politische Alternativen zu schaffen, wird von da an die lehramtliche Beurteilung der nuklearen Abschreckung prägen. So hat etwa die amerikanische Bischofskonferenz in ihrem Hirtenbrief von 1983 „Die Herausforderung des Friedens – Gottes Verheißung und unsere Antwort“ ihre Problematik so sorgfältig erörtert wie keine andere lehramtliche Instanz vorher oder nachher. Die Bischöfe haben zugestanden, sie diene dazu, einen „gewissen Frieden“ zu gewährleisten und deshalb unter Berufung auf das Konzil eine grundsätzliche Ablehnung vermieden. Ihre klare Absicht aber ging dahin, durch moralische Verbote und Vorschriften „die weit verbreitete politische Barriere gegenüber einem Griff zur Atomwaffe zu verstärken.“ Umgekehrt drängt die Bischofskonferenz „auf Verhandlungen, um die Erprobung, Produktion und Stationierung neuer nuklearer Waffensysteme anzuhalten. Es sollten nicht nur Schritte unternommen werden, um die Entwicklung und Stationierung von Waffen zu beenden, auch die Zahl der vorhandenen Waffen muss auf eine Weise verringert werden, die die Kriegsgefahr vermindert.“

Gleichfalls im Jahr 1983 hat die Deutsche Bischofskonferenz in ihrem Hirtenwort „Gerechtigkeit schafft Frieden“ wörtlich das Konzilswort von der „Frist“ zitiert, die genutzt werden müsse, damit eine nukleare Bewaffnung im Sinne einer „Notstandsethik“ „vorübergehend“ toleriert werden könne. Diese gemeinsame Sicht der meisten katholischen Bischofskonferenzen provozierte unvermeidbar die immer neu zu stellende Frage, ob deren entscheidende Bedingung noch gegeben ist. Offenbar ist Papst Franziskus zu der Überzeugung gelangt, sie müsse jetzt verneint werden.

Ein neuer Schritt: Die Aufkündigung der befristeten Duldung der Atomwaffen durch Papst Franziskus

Die vom Vatikan im November 2017 einberufene Konferenz setzt eine lange Kette von Initiativen der Diplomatie des Heiligen Stuhls und der Päpste fort, die politischen Anstrengungen zur Rüstungsbegrenzung, -kontrolle und Abrüstung im nuklearen wie im konventionellen Bereich zu unterstützen und zu fördern. Auch die Ansprache des Papstes in der ihren Teilnehmern gewährten Audienz enthält insgesamt nichts Neues, sondern wiederholt Vertrautes. Allerdings gibt es eine Ausnahme: Franziskus erklärt mit Blick auf die Atomwaffen, aus verschiedenen Gründen sei „die Androhung ihres Einsatzes sowie ihr Besitz entschieden zu verurteilen.“ Es liegt auf der Hand, was dies bedeutet: Der Papst kündigt die bisherige Duldung der nuklearen Abschreckung auf, die natürlich ohne den Besitz von Atomwaffen und die Androhung ihres Einsatzes nicht aufrechterhalten werden kann. Anders und politisch formuliert: Er stellt sich unzweideutig hinter die Bewegung zur Ächtung der Atomwaffen.

Es ist nicht unwichtig, sich zu vergegenwärtigen, dass dieser Schritt des Papstes nicht aus heiterem Himmel erfolgt ist, sondern sich längst angekündigt hat. Paul VI. hatte schon 1965 in seiner Botschaft zum 20. Jahrestags des Abwurfs der Hiroshima-Bombe dazu aufgerufen, für die Ächtung der Atomwaffen zu beten. Und im Jahr 1978 erklärte er in seiner Botschaft an die Abrüstungskonferenz der UNO, er spreche allen gegen die nukleare Bewaffnung ergriffenen Initiativen „hohe Anerkennung“ aus und fühle sich „gedrängt, alle Länder, besonders diejenigen, die hier die Hauptverantwortung tragen, zu ermuntern, diese Initiativen fortzusetzen und weiterzuentwickeln auf das Endziel hin, das Arsenal der Atomwaffen völlig zu beseitigen.“ Im Bemühen seitens der römisch-katholischen Kirche, „eine moralische Schranke gegen den Atomkrieg zu errichten“, wie es die US-Bischofskonferenz 1983 als ihr Anliegen beschwor, hat Papst Franziskus nunmehr bereits der Strategie der nuklearen Abschreckung eine moralische Absage erteilt.

Dieses Urteil der höchsten Lehrautorität der römisch-katholischen Kirche kann derzeit sicherlich noch keine unbedingte Verbindlichkeit beanspruchen. Es wird sich zeigen müssen, ob es durch einen breiten Konsens in der Kirche gedeckt ist. Aber der Papst hat ein unübersehbares Zeichen gesetzt und einen unüberhörbaren Weckruf ausgesandt, die zumindest in der katholischen Welt nicht ignoriert werden dürfen. Er hat kraft seines Amtes alle im Gewissen verpflichtet, gemeinsam ernsthaft zu prüfen, ob sein Urteil zutrifft und welche Konsequenzen wir alle in diesem Fall zu ziehen hätten. Denn – wie Günter Anders einmal richtig zur Atombombe geschrieben hat – „was uns alle treffen kann, betrifft uns alle“, keineswegs nur Soldatinnen und Soldaten, aber sie besonders.

Atomare Waffen und katholische Friedenslehre Zur Langlebigkeit eines ethischen Problems

von Dr. phil. Lic. theol. Markus Thurau

Die Krisen und Konflikte der letzten Monate, die in der gegenseitigen Androhung eines Atomkrieges zwischen Nordkorea und den USA gipfelten, haben deutlich gemacht, dass Atomwaffen weder wirksam geächtet noch ganz aus der Welt geschafft worden sind. Die ethischen Dilemmata nuklearer Waffen, die in der Zeit des Kalten Krieges kontrovers diskutiert wurden, kehrten damit ins öffentliche Bewusstsein zurück. Das Dilemma etwa, dass Waffen den Frieden sichern sollen, deren Anwendung ethisch nicht zu legitimieren ist, spielte in der damaligen Diskussion der Kirchen und deren Sozialethik eine große Rolle. Die katholische Kirche hatte darum gerungen, eine Antwort zu finden, die sowohl der christlichen Lehr-tradition, zu der auch die Lehre vom Gerechten Krieg gehörte, als auch den ganz neuen ethischen Herausforderungen, die der waffentechnologische Fortschritt mit sich brachte, entsprach. Herausragende Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang den 1960er Jahren zu.

Unter dem Eindruck der atomaren Bedrohung, den die Kubakrise 1962 verursacht hatte, wandte sich Papst Johannes XXIII. im darauffolgenden Jahr in seiner Enzyklika „Pacem in terris“ an alle Menschen guten Willens. Angesichts der modernen Waffen mahnte der Papst mit eindringlichen Worten, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Aufgrund der schrecklichen Zerstörungsgewalt und der „Furcht vor dem Unheil grausamer Vernichtung“, die von diesen Waffen ausgehe, seien immer mehr Menschen zu der Überzeugung gekommen, dass Konflikte zwischen den Völkern nicht mehr durch Waffengewalt, sondern nur noch durch Verträge und Verhandlungen beigelegt werden könnten. Diese Überzeugung führte den Papst zu einer Erkenntnis, die der kirchlichen Friedenslehre einen bedeutenden neuen Impuls vermittelte: „Darum widerstrebt es in unserem Zeitalter, das sich rühmt, Atomzeitalter zu sein, der Vernunft, den Krieg noch als das geeignete Mittel zur Wiederherstellung verletzter Rechte zu betrachten.“ Der technologische Fortschritt der Moderne und die wirtschaftlichen wie sozialen Schäden, die durch den Rüstungswettlauf entstünden, zwängen dazu, neu über den Krieg nachzudenken. So war es nach Auffassung von Johannes XXIII. ein Gebot der Gerechtigkeit, der Vernunft und der Menschenwürde, dass der Rüstungswettlauf aufhöre, dass wirksame Vereinbarungen zur Abrüstung getroffen und Atomwaffen verboten würden.

Gerechter Krieg?

Bereits der zeitgenössischen Kritik an der Enzyklika fiel vor 55 Jahren auf, dass der Papst keinerlei konkrete Aussagen zu erlaubter militärischer und politisch-staatlicher Gewalt tätigte; dass vielmehr die Lehre vom Gerechten Krieg, der es um eine ethisch legitimierbare Gewaltanwendung ging, keine angemessene Form der Konfliktlösung bot. Durch diese Neuausrichtung rückten Fragen der Friedenssicherung und -förderung stärker als bisher in den Fokus.

Auch das bedeutendste Ereignis der katholischen Kirche im 20. Jahrhundert, vielleicht der Moderne überhaupt, das Zweite Vatikanische Konzil, zeigt diesen Wandel lehramtlicher Verkündigung an. Denn die am 7. Dezember 1965 verabschiedete Pastoralkonstitution „Gaudium et spes“ greift im 5. Kapitel, das sich mit Fragen von Krieg und Frieden auseinandersetzt, die Lehre von Johannes XXIII. auf. Zwar verweist das Konzil darauf, dass solange der Krieg nicht aus der Welt geschafft sei, man einer Regierung „das Recht auf sittlich erlaubte Verteidigung“ nicht absprechen könne, gleichwohl ist auch dieser autoritative Text des kirchlichen Lehramts von einer Kritik an militärischer Gewalt durchzogen. Die Konzilsväter lassen keinen Zweifel daran, dass die modernen Waffen die Sittlichkeit der Verteidigung in Frage stellen, da sie zu Grausamkeiten verleiten würden, die den Krieg zur Barbarei machten. 20 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki spricht das Konzil von „wissenschaftlichen Waffen“, durch deren Entwicklung und Anwendung der Schrecken und die Verwerflichkeit des Krieges ins Unermessliche wüchsen: „Die Anwendung solcher Waffen im Krieg vermag ungeheure und unkontrollierbare Zerstörungen auszulösen, die die Grenzen einer gerechten Verteidigung weit überschreiten. Ja wenn man alle Mittel, die sich schon in den Waffenlagern der Großmächte befinden, voll einsetzen würde, würde sich daraus eine fast totale und gegenseitige Vernichtung des einen Gegners durch den anderen ergeben, abgesehen von den zahllosen Verwüstungen in der Welt, die dem Gebrauch solcher Waffen als verhängnisvolle Nachwirkungen folgen. All dies zwingt uns, die Frage des Krieges mit einer ganz neuen inneren Einstellung zu prüfen.“ Das System der Abschreckung, das in der Anhäufung dieser modernen Waffen besteht, kann nach Auffassung der Konzilsväter keinen beständigen Frieden ermöglichen. Zudem verweisen sie auf die immensen Kosten und die damit verbundenen enormen Schäden, die die Rüstungsausgaben auch in Friedenszeiten verursachen, da sie Geld verschlingen, das zur Bekämpfung des Elends in der Welt fehle.

Der Einfluss von Militärbischof Hengsbach

Auch wenn das Konzil mahnende Worte für die Dramatik der damaligen Situation fand, war gleichwohl eine eindeutige Ächtung atomarer Waffen nicht möglich. Zu groß waren die Befürchtungen und Einwände, das System der Abschreckung zu beenden, auch unter den Konzilsvätern. Doch behaupteten die damaligen Gegner nicht nur eine Kontrollierbarkeit der Wirkung atomarer Waffen, sondern verwiesen auch auf eine fehlende sicherheitspolitische Alternative zum Abschreckungssystem des Kalten Krieges. Wie groß die Besorgnis war, eine zu deutliche Kritik an der Abschreckung und an den Atomwaffen könnte angesichts des Ost-West-Konflikts die Sicherheit der Staaten gefährden, lässt sich ganz konkret an einem Ereignis aus der Geschichte der Katholischen Militärseelsorge festmachen:

Franz Hengsbach, der nicht nur Bischof von Essen und Konzilsvater war, sondern ebenso Katholischer Militärbischof für die Deutsche Bundeswehr, war gemeinsam mit seinem theologischen Berater, Johannes Baptist Hirschmann SJ, Professor für Moral- und Pastoraltheologie in Frankfurt, am Zustandekommen der Aussagen über Krieg und Frieden in „Gaudium et spes“ beteiligt. Um sich genauer von militärischer Seite über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands und der NATO aufklären zu lassen, lud er im Januar 1965 dreizehn katholische Generale, darunter auch den damaligen Generalinspekteur Heinz Trettner, zu gemeinsamen Beratungen in das Priesterseminar Essen-Werden ein. Mit ihrer Teilnahme zeigten die Generale, dass sie von der Bedeutung eines solchen Treffens ernsthaft überzeugt waren. Denn im Jahr zuvor hatte Hengsbach während der Sitzungsperiode des Konzils in der Konzilsaula vor den versammelten Bischöfen eindringlich dafür plädiert, dass für die strittigen Fragen, vor allem die atomaren Fragen, das Expertengespräch auf breiter Ebene intensiviert werden müsse: Wenn es nicht gelänge, den politischen und militärischen Argumenten auch ein „moralisches Wissen“ hinzuzugesellen, dann sei es sehr unwahrscheinlich, dass ein Atomkrieg vermieden werden könne. Von einem solchen Dialog, der auf nationaler wie internationaler Ebene, über Konfessionsgrenzen und Weltanschauungen hinweg und mit Fachleuten unterschiedlichster Art geführt werden müsse, hänge, so Hengsbach, „wahrscheinlich das künftige Schicksal des ganzen Menschengeschlechtes ab.“

Der bis heute jährlich unter der Leitung des Katholischen Militärbischofs stattfindende „Tag der Besinnung“ für katholische Generale und Admirale der Bundeswehr geht auf dieses Ereignis zurück und ist somit ein sehr konkretes Ergebnis des Zweiten Vatikanischen Konzils und der vom Konzil erkannten Notwendigkeit, den Ängsten und Nöten der Menschen in den Moderne zu begegnen.

Abschreckung durch Atomwaffen

Auch wenn das Konzil eine eindeutige Ächtung der Atomwaffen unterließ, zumal die Generale schwerwiegende Einwände gegen einen in ihrer Sicht zu großen friedensethischen Idealismus vorbrachten, hielten die Konzilsväter gleichwohl fest, dass „jede Kriegshandlung, die auf die Vernichtung ganzer Städte oder weiter Gebiete und ihrer Bevölkerung unterschiedslos abstellt“, ein „Verbrechen gegen Gott und gegen den Menschen“ sei. Wurde damit auch der Einsatz von Massenvernichtungswaffen problematisiert, blieb dennoch unklar, ob der Besitz von Atomwaffen noch der politischen Strategie der Abschreckung dienen und ethisch gerechtfertigt werden könne. Nach dem Konzil entstand ein kirchlicher Konsens, dass das System der Abschreckung für eine Übergangsphase noch verantwortbar sei, bis die Anstrengungen, dieses System zu überwinden, Früchte tragen würden. Während dieser „Frist, die uns noch von oben gewährt wurde“, wie es das Konzil ausdrückte, sei alles daran zu setzen, menschenwürdigere Wege der Konfliktlösung zu finden.

Trotz dieses Konsenses sind die folgenden Jahrzehnte, vor allem dann im Zuge des NATO-Doppelbeschlusses, von der Diskussion gekennzeichnet, welche Haltung die katholische Kirche zum Besitz von Atomwaffen im Besonderen und zur Abschreckungsstrategie im Allgemeinen nehmen sollte. Denn hier tat sich ein weiteres Dilemma auf: Eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die auf einem Gleichgewicht des Schreckens beruhte, ging davon aus, dass nicht nur hohe Rüstungsausgaben, sondern ebenso die Vermehrung des nuklearen Drohpotenzials den Ausbruch eines Krieges wirksam verhindern könne. Was garantierte aber, dass alle Parteien einer solchen fragilen Rationalität folgten? Ließ sich die Abschreckung auch dann ethisch legitimieren, falls sie versagen sollte? Wie konnte man von christlicher Seite jemals sicher sein, dass die Übergangszeit, mit der diese Form einer Interims-Ethik die Abschreckung noch duldete, zu einem Ende gekommen bzw. eine Fristverlängerung nötig sei?

Die heutige Sicht von Papst Franziskus

Schienen nach Ende des Kalten Krieges diese Diskussionen und ethischen Fragen auch vergessen zu sein, so rückten sie nun erneut in den Fokus, wie die Ansprache von Papst Franziskus vom 10. November 2017 an die Teilnehmer eines Internationalen Symposiums zum Thema Abrüstung deutlich zeigt. Wie bei seinen Vorgängern aus der Zeit des Kalten Krieges kommt bei ihm eine Kritik an der „Logik der Angst“ zum Ausdruck, die sich gegen den Rüstungswettlauf wendet und klar macht, dass es sich hierbei nicht um einen welt- und realitätsfremden Idealismus handelt. Vielmehr benennt der Papst Vernunftgründe, weshalb die Forderung nach einer atomwaffenfreien Welt einen humanitären Imperativ bilde, der zum Wohle der gesamten Menschheit geboten sei.

Liegt die Sorge des Papstes um die katastrophalen Folgen der Atomwaffen auch auf der Linie lehramtlicher Verkündigung früherer Jahrzehnte, so bringt Franziskus gleichwohl einen wichtigen neuen Impuls in die kirchliche Friedenslehre: Nicht nur die Anwendung von Atomwaffen, sondern bereits die Androhung ihres Einsatzes sowie ihr Besitz seien entschieden zu verurteilen. Damit schließt der Papst eine hermeneutische Leerstelle des Konzils und macht deutlich, dass heute nicht mehr die Zeit des Kalten Krieges und dessen Eigenlogik ist. Insofern machen die jüngsten Ereignisse und die eindringlichen Worte des Papstes da-rauf aufmerksam, dass die vom Konzil konstatierte Frist, an der man an der Überwindung des Systems der Abschreckung arbeiten sollte, zumindest in der Lehre der Kirche zu einem Ende gekommen ist.

 

Zum Autor: Wissenschaftlicher Rat Dr. phil. Lic. theol. Markus Thurau, seit 2015 Katholischer Theologe am FB IV Sicherheitspolitik und Streitkräfte des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissen- schaften der Bundeswehr, Potsdam; 2015 Promotion zum Lic. theol. an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck; 2011 Promotion zum Dr. phil. an der Freien Universität Berlin; 2006–2015 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Seminar für Katholische Theologie der Freien Universität Berlin.

Neues Nachdenken über nukleare Abschreckung nötig

Kommentar von Dr. Peter Rudolf, Politikwissenschaftler, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin

Man mag darüber diskutieren, wie die Aussage von Papst Franziskus, nach der Androhung des Einsatzes und Besitz von Atomwaffen entschieden zu verurteilen seien, mit Blick auf ihre Konsequenzen zu interpretieren ist. Sicher ist jedoch: Die sogenannte nukleare Interims-Ethik, wie sie Anfang der 1980er Jahre formuliert wurde, hat ihr Verfallsdatum überschritten.

Unter den Bedingungen des Ost-West-Konflikts kristallisierte sich in der katholischen Friedenslehre die Auffassung heraus, die nukleare Abschreckung sei auf begrenzte Zeit als Instrument der Kriegsverhütung hinzunehmen, aber wegen der Risiken und Kosten auf längere Sicht zu überwinden. Interims-ethische Positionen setzten die Annahme voraus, es sei möglich, zwischen der Abschreckungsdrohung und dem Einsatz von Nuklearwaffen zu trennen. Eine nukleare Abschreckungsdrohung mit dem alleinigen Ziel der Kriegsverhütung galt als (bedingt) hinnehmbar; der tatsächliche Einsatz von Atomwaffen aber (nahezu immer) als verboten, weil er dem Unterscheidungs- und dem Verhältnismäßigkeits-Gebot nicht entsprechen könne, die in der Lehre vom „gerechten Krieg“ Kriterien zur Beurteilung des Einsatzes militärischer Gewalt sind. Dass eine solche Position inkohärent ist, hatten Befürworter nuklearer Abschreckung früh kritisiert, für die Abschreckung auf der glaubwürdigen Fähigkeit zur Kriegsführung beruht.

Die bedingte Tolerierung nuklearer Abschreckung im Sinne einer „Notstandsethik“ kam im Pastoralbrief der Nationalen Bischofskonferenz der USA und dem Wort der Deutschen Bischofskonferenz „Gerechtigkeit schafft Frieden“ – beide 1983 vor dem Hintergrund heftiger Kontroversen über die Nuklearrüstung verfasst – deutlich zum Ausdruck. Zu den Bedingungen für die zwischenzeitliche Hinnahme nuklearer Abschreckung gehörten insbesondere der Verzicht auf nukleares Überlegenheitsstreben, die Ausrichtung auf Kriegsverhütung und Stabilität und die Vereinbarkeit mit Abrüstung. Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts entfielen die politischen Bedingungen, unter denen nukleare Abschreckung als hinnehmbar angesehen wurde, nämlich eine wahrgenommene Bedrohung durch ein totalitäres Sowjetregime. Die Überwindung der nuklearen Abschreckung durch Abrüstung rückte in den Fokus.

Doch Hoffnungen auf eine Überwindung des Abschreckungssystems durch atomare Abrüstung haben getrogen. Nukleare Abschreckung gewinnt in der Ära sich zuspitzender Großmacht-Konflikte neue Bedeutung. Die Rüstungskontrolle stagniert, ja erodiert. Der über 30 Jahre alte Vertrag über das Verbot bodengestützter nuklearer Mittelstreckenraketen ist in Gefahr. Die Modernisierung der nuklearen Arsenale geht voran. Und Deutschland ist über die NATO und die nukleare Teilhabe in das nukleare Abschreckungssystem eingebunden. Die NATO versteht sich nach wie vor als ein „nukleares Bündnis“, das – so das Abschlussdokument des Warschauer Gipfeltreffens vom Juli 2016 – im Falle einer Bedrohung der fundamentalen Sicherheit eines Mitgliedstaates die Fähigkeit und die Entschlossenheit besitzt, einem Gegner inakzeptable Kosten aufzuerlegen.

Diese Funktion, nämlich die Folgen einer Aggression unkalkulierbar und inakzeptabel zu machen, erfüllen im Rahmen der sogenannten „erweiterten Abschreckung“ vor allem die amerikanischen Nuklearwaffen. Im amerikanischen Abschreckungsdenken beruht nukleare Abschreckung – was in Deutschland gerne ausgeblendet wird, wenn von Atomwaffen als politischen Abschreckungswaffen gesprochen wird – auf der Fähigkeit zur nuklearen Kriegsführung. Deutlich kommt dieses Denken im Nuclear Posture Review vom Februar 2018 zum Ausdruck. Danach brauchen die USA eine größere Bandbreite abgestufter nuklearer Optionen, darunter insbesondere Atomwaffen mit relativ geringer Sprengkraft. Dazu gehören modernisierte Schwerkraftbomben, die nach amerikanischen Plänen die alten in Europa gelagerten Bomben ersetzen sollen.

Dies sind die Bedingungen, unter denen auch in Deutschland neu über die nukleare Abschreckung ethisch reflektiert werden muss. Keine leichte Aufgabe: Die nuklearpazifistische Position, die sich durch die Äußerungen des Papstes ermutigt sehen kann, läuft dem überkommenen sicherheitspolitischen Denken zuwider – und dem tief verankerten Glauben an die friedensbewahrende Rolle nuklearer Abschreckung. Doch dabei handelt es sich um nicht mehr als eine spekulative Hypothese. Rückblickend muss von Glück gesprochen werden, dass es zwischen USA / NATO und der Sowjetunion nicht zu einem Nuklearkrieg kam.

Kompass März 2018

Kompass_03_2018.pdf

Besonderes Augenmerk liegt in der Ausgabe 03/18 auf dem Jahresbericht 2017 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, den er nach dem 20.2. in Berlin nun in diesem Heft vorstellt. Neben der Debatte über die Lage der Bundeswehr geht auch die über ihre Tradition weiter. In diesem Zusammenhang blicken geht der Blick zurück auf Menschen des 20. Jahrhunderts, wie den Priester Max Josef Metzger, Leutnant Matthias Kaiser, Militärbischof Joseph Kardinal Wendel und Chaplain Ludwig Steger. In der Katholischen Militärseelsorge gab es Versetzungen und Wahlen, Friedensgottesdienste mit Bischöfen in mehreren Diözesen; die Rubriken schauen auf „Scham“ und „Barmherzigkeit“; wir stellen einen Berlinale-Film vor und blicken voraus auf den Ökumenischen Kreuzweg der Jugend und erste Frühlingsgedanken.

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