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Mehr oder weniger Einsätze 2018?

Die alte Regierung führt die Geschäfte, über eine neue wird gerade verhandelt, aber der permanente parlamentarische Entscheidungszwang über die Auslands- einsätze der Bundeswehr ist damit nicht unterbrochen. Auch die sachgleichen Drei-Monats-Verlängerungen von sieben Mandaten im Dezember müssen noch vor Bildung einer neuen Regierung erneut aufgerufen werden. So ist das mit der Parlamentsbeteiligung. Gehen wir die insgesamt 13 mandatierten Out-of-area-Einsätze einmal durch: Resolute Support in Afghanistan (aktuell am Jahresanfang: 931 deutsche Soldaten), im Dezember provisorisch verlängert, soll nach dem Sondierungsergebnis von CDU/CSU und SPD weiter aufwachsen um 300 oder 400 Kräfte. Das folgt der NATO-Beschlusslage und der US-Ankündigung, die Mission aufgrund der verschlechterten Sicherheitslage zu verstärken. Eine Perspektivdiskussion über das internationale Engagement in dem Land ist allerdings überfällig. Seit dem ISAF-Ende 2014 gibt es keine „Fortschrittsberichte“ der Bundesregierung mehr und auch immer noch keinen kritischen Evaluationsbericht, um aus den guten und schlechten Erfahrungen mit dem „comprehensive approach“ Lehren ziehen zu können für mögliche künftige Militärinterventionen des Westens an anderer Stelle.

KFOR (435 deutsche Soldaten am Jahresanfang) wird 2018 weiter schrumpfen. Deutschland bleibt dabei, am Ende aber wohl nur noch im Hauptquartier der NATO-Mission im Kosovo.

UNMISS (14 Soldaten) im Südsudan und UNAMID (6) in Darfur/Sudan wurden beide im Dezember bis Ende März verlängert. Eine Debatte über das Auslaufenlassen besonders kleiner Kontingente könnte auch diese Beteiligungen zur Disposition stellen. Bisher gibt es aber keine Entscheidungen in diese Richtung.

UNIFIL vor der Küste des Libanon (118 Soldaten) scheint in dieser spannungsvollen Region eine – symbolisch wichtige – Daueraufgabe geworden zu sein.

Atalanta (26 Soldaten), die Anti-Piraterie-Mission der Europäischen Union vor der Küste Somalias, war maximal erfolgreich im Zurückdrängen des Piraten-Unwesens, bleibt aber vorerst von Djibouti aus mit schwachen Kräften präsent. Vielleicht läuft sie in absehbarer Zeit aus.

EUTM Mali (147 Soldaten), die EU-Ausbildungsmission, soll vorerst weitergehen, künftig auch abseits Koulikoro an den unterschiedlichen Standorten der malischen Armee. Hier sollten vielleicht einmal andere Organisationsformen als das Kontingentsystem geprüft werden, falls europäische Militärausbildung in diesem Land zu einer Daueraufgabe wird.

MINUSMA (987 deutsche Soldaten), die UN-Mission in Mali, soll nach dem Ergebnis der Sondierungsverhandlungen bei der Ende März 2018 anstehenden Mandatsverlängerung in geringem Umfang verstärkt werden. An einer Vereinheitlichung der vielfältigen militärischen und zivilen Bemühungen unterschiedlicher Nationen und Organisationen in dem Wüstenstaat (zusätzlich gibt es noch einen deutschen Stützpunkt in Niger) wäre dringend zu arbeiten. Deutschland und Frankreich müssten hier vorangehen.

EUTM Somalia (5 Soldaten), die europäische Ausbildungsmission in Mogadischu, stellt keinen Schwerpunkt des deutschen Engagements in Afrika dar. Andere EU-Nationen sind substanzieller engagiert. Hier wird über ein Auslaufenlassen der deutschen Beteiligung diskutiert; aktuelles Mandatsende ist der 31. März 2018. Die Ausbildungsunterstützung Nordirak (131 Soldaten) soll nach der Sondierungsvereinbarung von CDU/CSU und SPD beendet werden. Der Einsatz war erfolgreich, Mandatsende 30. April 2018.

Die EU-Mission Sophia (210 Soldaten) im Mittelmeer wäre vor der parlamentarischen Sommerpause erneut zu verlängern.

Die Anti-IS-Koalition (318 Soldaten), der Deutschland sich nach den Anschlägen von Paris und der Aktivierung der Beistandsklausel des EU-Vertrags angeschlossen hatte, hat erfolgreich die militärische Struktur des IS in Syrien und im Irak zerschlagen. Der Einsatz deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge vom jordanischen Al-Azraq aus (vorher: Incirlik) könnte im Laufe des Jahres beendet werden, gleichzeitig oder später auch die Bereitstellung eines Tankflugzeugs. Die Sondierungsvereinbarung deutet in diese Richtung. Gleichzeitig soll offenbar eine kleinere deutsche Dauerpräsenz in Jordanien aufrechterhalten werden.

Sea Guardian (169 Soldaten) ist die Nachfolgemission der NATO-Bündnisfall-Operation Active Endeavour (OAE) in Folge der Anschläge vom 11. September 2001. Sie dient der Seeraum-Überwachung im Mittelmeer und wird deutscherseits nicht mit eigenen Kräften alimentiert, sondern jeweils zeitweise von durchfahrenden deutschen Einheiten für andere Missionen (UNIFIL, Sophia, Atalanta, STANAVFORMED) verstärkt. Dabei dürfte es bleiben.

Der Vollständigkeit halber seien die nicht parlamentsmandatierten laufenden Missionen in der Westsahara MINURSO (4 Soldaten), in der Ägäis (Ständiger NATO-Einsatzverband Mittelmeer, 170 Soldaten) und in Litauen (Enhanced Forward Presence, 473 Soldaten) erwähnt.

Es ist viel. Wird Neues hinzukommen? Ein UN-Mandat für die Ost-Ukraine? Die EU in Libyen? Das Jahr hat gerade erst begonnen. Man muss aufpassen, dass es nicht zu viel wird.

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

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