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Weiße Wände

Wir haben heute die demokratischste Armee, die Deutschland je hatte. Viele Soldatinnen und Soldaten stehen mitten im demokratischen Leben: als aktive Glieder ihrer Kirchengemeinden, als Mitglieder, Funktionäre oder Vertrauensleute in ihrer Soldatengewerkschaft, als Aktive in Parteien und Kommunalparlamenten, als Träger des Ehrenamts in vielen Vereinen und im sozialen Bereich – trotz Doppel- und Dreifachbelastung mit Dienst und Familie. Das ist ein Glück, dass sie sich engagieren! Es ist nicht selbstverständlich. Dieses Modell des gelebten „Staatsbürgers in Uniform“ gibt es nicht in jedem republikanischen Staatswesen.

Jetzt kommt das „Aber“: Nicht alles ist gut. Das gilt für den Stand der politischen Bildung in der Bundeswehr, das gilt für Politikverdrossenheit und Demokratiedistanz in Teilen unserer Gesellschaft und auch bei manchen Soldatinnen und Soldaten; das gilt für Fremdenfeindlichkeit, Verschwörungsdenken und rechtsextremistische Einstellungsmuster.

Demokratie vererbt sich nicht. Sie muss von jeder Generation neu gelernt, angeeignet, eingeübt und gelebt werden. Freiheit und Recht fielen nicht vom Himmel, gerade in Deutschland nicht. Sie wurden erkämpft. Viele Menschen sind gestorben dafür, dass wir heute ganz friedlich Regierungen wählen und abwählen können.

Unsere Ordnung der Freiheit folgt keiner Theorie der Wissenschaft, keiner religiösen Offenbarung, sondern den politischen Kompromissen, mit denen eine pluralistische Gesellschaft den notwendigen demokratischen Grundkonsens immer wieder herstellt. Nichts ist perfekt. Vieles ist änderbar. Jeder kann mitmachen. Niemand stirbt für seine Meinung. Das ist Demokratie. Diese Demokratie unseres Grundgesetzes, in den Worten des Soldateneides: „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes“, zu schützen und tapfer zu verteidigen – das ist der erste Daseinszweck der Bundeswehr.

Wer die Demokratie verächtlich macht und bekämpft, kann bei den Verteidigern der Freiheit nicht mitmachen. Soldat sein und Rechtsextremist oder Islamist sein, schließen sich aus, prinzipiell. Dieses Prinzip nun allerdings auch durchzusetzen, ist mit der Formel „wehrhafte Demokratie“ gemeint: wehrhaft nach außen und nach innen. Soldaten müssen kämpfen können. Aber damit sie auch kämpfen wollen, müssen sie sehr gut wissen, wofür.

Gern zitiert werden in diesem Zusammenhang zwei berühmte Sätze: „Ohne eine staatsbürgerliche Bildung bleiben [den Soldaten] Sinn und Grenzen des Dienstes verschlossen. Ohne diese staatsbürgerliche Bildung werden sie keine Soldaten sein, sondern Landsknechte, das heißt Werkzeuge jedes Regimes oder Techniker der Gewalt ohne Gewissen.“ Die Sätze stammen von einem der großen Verfechter der Prinzipien der Inneren Führung, Wolf Graf Baudissin. Seine Konzeption hat sich in der Bundeswehr durchgesetzt. Auch das war ein Kampf.

„Staatsbürgerliche“ oder wie wir heute sagen „politische Bildung“ gehört mit zu Ausbildung und Dienstalltag der Soldaten. Nicht nur das Elternhaus, die Schule, demokratische Jugendorganisationen und die Medien vermitteln das, sondern auch das demokratische Militär in Deutschland. Wenn sie es denn alle tun! Ich wundere mich manchmal über ein rein formales Verhältnis zur Demokratie, das nicht wenige Mitbürger schon für das Ganze halten. Ich wundere mich über all diese aberwitzigen hundert Jahre alten Klischees vom einheitlichen „Volkswillen“, vom schädlichen „Parteiengezänk“ oder von den scheinbar immer „faulen Kompromissen“.

Da muss politische Bildung heute ansetzen, nicht bei Null, nicht auf der grünen Wiese, sondern bei den Bildern, die schon da sind, bei den Vorprägungen, den antipolitischen Stereotypen. Natürlich ist das nichts, womit die Bundeswehr alleine stünde oder alleingelassen wäre oder sein dürfte. Aber die Bundeswehr hat Möglichkeiten und Regeln, einen Auftrag und Ressourcen. Das ist schon was.

Und wenn ich mir die vielen leeren Kasernenflure bei so vielen meiner Truppenbesuche ins Bewusstsein rufe, dann glaube ich, da wäre sogar Platz für ganz viele neue Bilder. Buchstäblich Bilder an der Wand. Bilder der eigenen 60-jährigen Bundeswehr-Tradition. Bilder des Kampfes für Freiheit und Selbstbestimmung. Bilder aus der deutschen und europäischen Geschichte, etwa im Rahmen einordnender historischer Bildung. Da geht mehr, als heute ist! Zu viele weiße Wände.

Zeitgemäße historische und politische Bildung ist existenziell für unsere professionelle Freiwilligenarmee. Manchmal wäre politische Bildung in der Truppe heute möglicherweise sogar der erste Versuch, ein Vakuum zu füllen, das sich sonst vielleicht anders füllt.

Dr. Hans-Peter Bartels
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

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